Themen: Innen-Politik, Demokratie, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die vom Parlament genehmigte Revision des Nachrichtendienstgesetzes soll dem Nachrichtendienst des Bundes neue Mittel gegen «gewalttätigen Extremismus» erlauben: Überwachung von Wohnungen und Kommunikation, Peilsender, Eingriffe in Computer, Finanzabfragen sowie KI-gestützte Risikoprofile. Zudem sollen Kabelaufklärung ausgeweitet und gerichtliche Kontrollen geschwächt werden. Der Ständerat befürwortete zusätzlich, Organisationen künftig auch ohne UNO-Beschluss verbieten zu können. Der Beitrag wertet die unklare Definition von Extremismus als Gefahr für politische Betätigung und sieht insbesondere die Palästina-Bewegung als mögliches Testfeld. Er verknüpft die Gesetzesrevision mit Aufrüstung, Sicherheitsstrategie und einer umfassenderen Militarisierung in der Schweiz und Europa. Kritisiert wird auch die Haltung der SP: Im Nationalrat habe weniger als die Hälfte ihrer Fraktion gegen das Grundpaket gestimmt, im Ständerat niemand der sieben SP-Mitglieder gegen die verschärfte Vorlage.
