Themen: Partei-Politik, Demokratie, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Aufstieg rechter Parteien in Deutschland, Grossbritannien und Frankreich wird als Folge eines Vertrauensverlusts in etablierte politische Kräfte gedeutet. Die AfD lag Mitte Mai bei 29 Prozent, Reform UK gewann über 1244 Ratssitze, und Jordan Bardella könnte 2027 französischer Präsident werden. Populistische Akteure profitierten nicht nur von Migrationsdebatten, sondern auch von steigenden Mieten, sinkenden Reallöhnen und dem Eindruck, Regierungen bedienten seit Jahrzehnten die falschen Interessen. In der Schweiz wird die Abstimmung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» in diesen Zusammenhang gestellt. Obwohl Bundesrat, Parlament, Kantone, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dagegen sind, zeigten Umfragen zunächst ein Patt und später 52 Prozent Nein gegenüber 45 Prozent Ja. Überfüllte Züge, teurer Wohnraum und stagnierende Infrastruktur nähren laut dem Kommentar reale Frustration. Die Initiative löse diese Probleme rechtlich und politisch nicht, doch ein knappes Nein würde den zugrunde liegenden Vertrauensverlust nicht beseitigen.
