Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente bleibt mehr als zwei Jahre nach ihrer Annahme in der Volksabstimmung vom März 2024 ungeklärt. Damals stimmten über 58 Prozent der Vorlage zu, während Bundesrat sowie National- und Ständerat dagegen waren. Die erste Auszahlung ist für Dezember vorgesehen. Der Nationalrat will den Mehrwertsteuer-Normalsatz um 0,5 und den Hotelleriesatz um 0,3 Prozentpunkte erhöhen, befristet bis 2033. Das soll jährlich 1,7 Milliarden Franken einbringen. Der Ständerat schlägt eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte sowie höhere Lohnbeiträge von 0,3 Prozentpunkten vor; dies ergäbe drei Milliarden Franken. Die jährlichen Kosten der 13. AHV-Rente werden auf vier Milliarden Franken geschätzt. Eine Einigungskonferenz mit 26 Mitgliedern der Sozialkommissionen soll eine Variante bestimmen, die beide Kammern noch in der Sommersession gutheissen müssten. Der Kommentar wertet die knappe Finanzierung als Versuch, später eine Erhöhung des Rentenalters zu erleichtern.
