Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Vereinigung gegen die F-35 trifft sich in Bern mit zwei Juristen von Armasuisse zu einer vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten organisierten Mediation. Sie verlangt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in den vollständigen Kaufvertrag für die Kampfflugzeuge. Vereinspräsident Daniel Künzi rechnet jedoch nicht mit einem Durchbruch, weil der Beauftragte Armasuisse nicht zur Offenlegung verpflichten, sondern lediglich eine Empfehlung abgeben kann. Verbindlich entscheiden könnte nur ein Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht beanstandete im Mai 2026 die Weigerung von Armasuisse, Kriterien für die Wahl der F-35 offenzulegen. Armasuisse zog den Entscheid ans Bundesgericht weiter. Zusätzlichen Druck erzeugte ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vom 8. September: Demnach erhielt die Schweiz von den USA nie den angeblich ausgehandelten Fixpreis. Die Vereinigung sammelt zudem Unterschriften für eine Volksinitiative, welche den Verzicht auf die F-35 und eine entsprechende Anpassung des Militärbudgets fordert.
