Themen: Innen-Politik, Neutralität, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart begründet die Duldung der linksautonomen Besetzung des Zürcher Lindenhofs mit den Risiken einer Räumung. Ausschreitungen und Verletzte seien möglich gewesen; Lärm und Graffiti hätten einen Einsatz deshalb nicht gerechtfertigt. Der Kommentar wertet diese Abwägung als Rückzug des Rechtsstaats vor dem Drohpotenzial Vermummter. Er stellt ihr die Debatte über die Neutralitätsinitiative gegenüber: Vertreter einer flexibleren Neutralität verlangten von der Schweiz Sanktionen ausserhalb der Uno, eine klarere Haltung in Grossmachtkonflikten und weniger Zurückhaltung. Dabei würden mögliche wirtschaftliche Vergeltung, steigende Energiepreise, der Verlust einer Vermittlerrolle und eine Verstrickung in Kriege ausgeblendet. Der Autor sieht einen Widerspruch zwischen Nachgiebigkeit im Innern und geforderter Parteinahme nach aussen. Die Neutralitätsinitiative stehe dagegen für vorher festgelegte Grenzen, Eskalationsvermeidung und den Schutz der Bevölkerung. Verantwortungsvoll sei eine Risikoabwägung unabhängig vom politischen Lager.
