Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
FDP-Politiker Alex Grossenbacher zieht den Beschluss des Basler Grossen Rats zur Initiative «Erben fürs Wohnen» ans Appellationsgericht weiter. Er will gerichtlich prüfen lassen, ob die Initiative zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer rechtlich zulässig ist. Regierungsrat und Grossrat hatten die Zulässigkeit bejaht; der Grosse Rat entschied mit 48 zu 47 Stimmen, die Vorlage nicht dem Verfassungsgericht zu überweisen. Grossenbacher argumentiert, bezahlbares Wohnen sei zwar ein wichtiges Anliegen, müsse aber getrennt von einer Erbschaftssteuer zur Abstimmung kommen. Die FDP unterstützt sein Vorgehen. Das Initiativkomitee von Basta und Juso kritisiert die private Beschwerde des FDP-Vertreters. Es wirft der Partei vor, eine Abstimmung über die Steuer verzögern zu wollen. Grossenbacher weist dies zurück und verweist auf den ausdrücklich vorgesehenen Rechtsweg sowie die Einhaltung der Regeln für Initiativen.
