Themen: CH-Politik, Demokratie, Neutralität
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Hans Geiger beurteilt den EU-Deal als Eingriff in grundlegende Säulen des Schweizer Staats, wie sie nach seiner Darstellung auch der Historiker Oliver Zimmer erkennt. Er kritisiert den vom Bund vorgesehenen raschen Fahrplan für eine Urnenabstimmung scharf. Dass der Ständerat auf einem Ständemehr beharre, lasse diesen Express-Fahrplan voraussichtlich scheitern. Im Zentrum steht damit die Frage, wie der EU-Deal verfassungsrechtlich abgesichert und dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden soll.
