Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat mit 15 zu 9 Stimmen ein eigenes Finanzierungskonzept für die Armee verabschiedet. Sie unterstützt wie der Ständerat einen Fonds von 24 Milliarden Franken über 18 Jahre, lehnt jedoch die von Bundesrat und Ständerat vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer als politisch nicht realisierbar ab. Die Mehrheit begründet den Handlungsbedarf mit der geopolitischen Lage. Vorgesehen sind jährlich rund 330 Millionen Franken aus nicht ausgeschöpften Krediten, 200 Millionen aus Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit, 400 Millionen aus bestehenden Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen von den Kantonen. Zudem soll die Verschuldungsobergrenze des Fonds von 12 auf 6 Milliarden Franken halbiert werden. Eine Minderheit verlangt zuerst Lehren aus früheren Problemen bei Rüstungsbeschaffungen und warnt vor Belastungen der Bundesfinanzen sowie Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Der Nationalrat behandelt das Geschäft in der Wintersession.
