Themen: Partei-Politik, Demokratie
Regionen: International, Europa
Das Europäische Parlament hat am 7. Juli mit 414 gegen 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen ein Prüfverfahren gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) eingeleitet. Die 2024 gegründete, von der AfD geprägte europäische Parteienfamilie soll gegen EU-Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstossen haben. Grundlage ist ein knapp 300 Seiten langes Schreiben der EU-Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien, die bei allen neun ESN-Mitgliedsparteien mögliche Verstösse dokumentiert haben will. Gegen die AfD verweist sie unter anderem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung als gesichert rechtsextrem. Die ESN weist die Vorwürfe zurück. Sie kann nun Stellung nehmen; anschliessend folgt eine Empfehlung unabhängiger Vertreter von Rat und Kommission, bevor die Behörde entscheidet. Bei einem Verbot verlöre die Partei ihren anerkannten Status und die für 2026 zugesagten EU-Mittel von über zwei Millionen Euro. Die ESN-Fraktion im Parlament wäre davon nicht betroffen.
