Themen: Partei-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die baselstädtische EVP gibt für die SVP-Anti-Chaot*innen-Initiative keine Wahlempfehlung ab. An ihrer Mitgliederversammlung beschloss die Partei Stimmfreigabe. Sie teile zwar den Unmut von SVP-Grossrat Pascal Messerli, der an der Versammlung für ein Ja zur Initiative geworben hatte. Zugleich bezweifelt die EVP, dass die Vorlage gegenüber der bestehenden gesetzlichen Regelung eine Verbesserung bringen würde. Für sämtliche anderen kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen fasste die Partei eine Nein-Parole.
