Themen: CH-Politik, Ukraine Krieg, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Am 29. November entscheidet die Schweiz über eine Lockerung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial. Die Revision soll Exporte erleichtern, ermöglicht aber keine Schweizer Unterstützung für Kyjiw im russischen Angriffskrieg. Damit steht der Abstimmungskampf im Zeichen eines Widerspruchs: Die Sicherheitslage in Europa hat sich seit dem Angriff von 2022 grundlegend verändert, doch die Vorlage würde der Ukraine nicht zugutekommen. Gemäss der letzten SRG-Umfrage erhält das Ja 49 Prozent der Stimmen. Die Linke lehnt die Revision geschlossen ab und bezeichnet sie als gefährlich. Das geschlossene bürgerliche Lager hält die Rüstungsindustrie dagegen für unverzichtbar für die Schweizer Sicherheit. Vorausgegangen war eine 2019 eingereichte Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Nach Debatten über Schweizer Granaten in den Händen des Islamischen Staats wurde sie 2021 zugunsten eines Gegenvorschlags und strengerer Regeln zurückgezogen.
