Themen: Innen-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die FDP Kleinbasel verlangt mit ihrer Petition «Gnueg isch gnueg», dass die Kantonsregierung entschiedener gegen Dealer im Unteren Kleinbasel vorgeht. Nach einer Woche hat die Petition rund 400 Unterschriften und mehr als 120 Kommentare erhalten. Unterzeichnende schildern darin ihr Unwohlsein im Quartier, insbesondere beim nächtlichen Durchqueren der Strassen. Die Partei unterscheidet zwischen der seit Jahren bestehenden Szene von Randständigen am Claraplatz und Dealern im betreffenden Perimeter. Fraktionspräsident Daniel Seiler fordert mehr staatliche Präsenz und verweist auf Polizeipatrouillen an kriminellen Hotspots in Genua. Die FDP will nach der Vorstellung der Petition weitere politische Forderungen diskutieren. Der frühere FDP-Polizeidirektor Jörg Schild hält mehr Polizei allein für Symptombekämpfung. Er erinnert an die Vier-Säulen-Politik mit Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression, die zur Bewältigung der offenen Drogenszene der 1980er beigetragen habe. Als sichtbare Präsenz bringt er einen mobilen Polizeibus an wechselnden Hotspots ins Spiel.
