Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Verband Schweizerischer Kantonalbanken kritisiert die geplante Stärkung der Finanzmarktaufsicht Finma. Direktor Oliver Buschan hält den Vernehmlassungsentwurf des Bundesrats für überzogen und verlangt, die Aufsicht solle ihre bestehenden Instrumente zuerst konsequenter anwenden. Vorgesehen sind ein Verantwortlichkeitsregime für komplexe Institute, frühere Eingriffsmöglichkeiten und Bussen von bis zu zehn Prozent des Jahresbetriebsertrags. Das Verantwortlichkeitsregime könnte 19 von 24 Kantonalbanken betreffen; für die Zürcher Kantonalbank werden Einmalkosten von 1,1 bis 8 Millionen Franken sowie jährliche Kosten von 1 bis 3 Millionen Franken geschätzt. Buschan fordert proportionale Regeln für kleinere, risikoärmere Banken und warnt bei einer Bussenkompetenz vor einer Behörde, die zugleich beaufsichtigt, reguliert und sanktioniert. Die Finma weist dies zurück und verweist auf Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Credit Suisse. Der Bundesrat will die Botschaft 2027 verabschieden.
