Themen: Krieg&Frieden, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Westasien
Frankreich und Italien haben nach der Festsetzung einer Flotilla durch israelische Streitkräfte am 19. Mai 2026 Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt wurden laut Beitrag 428 Personen aus rund vierzig Ländern in internationalen Gewässern vor Zypern festgehalten. Zwei Schweizer Staatsangehörige berichteten von Schlägen, Taser-Einsätzen, Tritten, Schlafentzug und schmerzhaft engen Handschellen. Die französische Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft eröffnete am 5. Juni eine Voruntersuchung wegen mutmasslicher Folter und Kriegsverbrechen, gestützt auf Aussagen von 37 französischen Teilnehmenden. In Rom läuft ein Verfahren gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir unter anderem wegen Entführung, Folter, Verletzung des Seerechts und versuchten Mordes. Auch in der Türkei und Spanien gibt es Verfahren. Die Schweizer Bundesanwaltschaft erklärte, sie könne nur tätig werden, wenn sich mutmassliche Täter in der Schweiz befänden. Amnesty International Schweiz fordert eine Prüfung der universellen Gerichtsbarkeit, die auch im Schweizer Recht verankert sei.
