Themen: Innen-Politik, Demokratie
Regionen: International, Europa
Friedrich Merz bezeichnete Glaubwürdigkeit anlässlich des Rücktritts von Jens Spahn als höchstes Gut der Politik. Der Kommentar stellt diese Aussage anhand mehrerer Beispiele aus der deutschen Bundespolitik infrage. Spahn wird vorgehalten, trotz seiner politischen Ablehnung von Leihmutterschaft gegen Bezahlung ein Kind von einer Leihmutter austragen lassen zu haben. Merz habe im Wahlkampf eine Lockerung der Schuldenbremse ausgeschlossen, nach der Wahl jedoch eine hohe Neuverschuldung durchgesetzt. Für die Jahre 2027 bis 2030 seien 838 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Weitere Beispiele betreffen Annalena Baerbocks Flug auf einer kurzen Strecke, Olaf Scholz’ Erinnerungslücken im Cum-Ex-Komplex und Positionswechsel zur Impfpflicht während der Corona-Pandemie. Der Beitrag verweist zudem auf frühere politische Kehrtwenden und auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sowie den Nato-Krieg gegen Serbien. Er kommt zum Schluss, dass Glaubwürdigkeit in der deutschen Bundespolitik seit Langem beschädigt sei.
