Themen: Partei-Politik, Corona, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: International, Europa
Jens Spahn soll für CDU und CSU Mitglied des Haushaltsausschusses im deutschen Bundestag werden und dort unter anderem das knapp sechs Milliarden Euro schwere Budget des Aussenministeriums prüfen. Die neue Aufgabe folgt kurz nach seinem Rücktritt als CDU-Fraktionschef im Juli, den er mit der Unvereinbarkeit von Familie und politischem Amt begründet hatte. Kritik entzündet sich vor allem an Spahns Verantwortung als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie. Sein Ministerium kaufte für knapp sechs Milliarden Euro rund 5,8 Milliarden Schutzmasken, von denen laut Bericht 3,4 Milliarden nie verteilt wurden und später vernichtet werden mussten. Ein Untersuchungsbericht attestierte ihm fehlendes ökonomisches Verständnis und warf ihm vor, Warnungen übergangen sowie Bedarfsprüfungen vernachlässigt zu haben. Strafrechtlich wurde das Verfahren mangels hinreichender Anhaltspunkte eingestellt; Spahn weist die Vorwürfe zurück.
