Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Im Winterthurer Parlament ist die Gleichbehandlung bei Abstimmungswerbung auf städtischem Grund thematisiert worden. SVP-Parlamentarier Jan Ehrbar fragte, weshalb das Referendumskomitee gegen den Gestaltungsplan ARA Hard auf von der Stadt verpachtetem Landwirtschaftsland keine Werbung aufstellen durfte, während bei der Schützenwiese Plakate möglich schienen. Stadtrat Kaspar Bopp räumte ein, es gebe derzeit keine einheitlichen Regeln; politische Werbung an städtischen Gebäuden sei grundsätzlich verboten. Franziska Kramer-Schwob kritisierte zudem die Kommunikationspraxis des Stadtrats bei verschiedenen Abstimmungen. Stadtpräsident Stefan Fritschi hielt entgegen, auch bei der Abstimmung zum Camping Schützenweiher habe eine Medienkonferenz stattgefunden, diese habe jedoch wenig Resonanz erhalten. Auf Fragen zum Einfluss der Verwaltung erklärte er, bei technischen oder komplizierten Vorlagen könnten zuständige Stadträte Fachmitarbeitende für Erläuterungen beiziehen, etwa Stadtgrün beim Gestaltungsplan ARA Hard.
