Themen: CH-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Zentralschweiz, International, Südamerika
Im Streit um eine erneut lancierte Konzernverantwortungsinitiative hat das Zuger Obergericht die Verteilung von Flyern in einem Eilverfahren untersagt. Die Initianten hatten 600’000 Exemplare gedruckt und darin insbesondere prekäre Zustände in der peruanischen Mine Antamina thematisiert, in der Kupfer und Zink gefördert werden. Glencore hat seinen Sitz im Kanton Zug. Ein konkreter Abstimmungstermin für die Initiative steht laut Beitrag noch nicht fest; das Parlament muss sich ebenfalls erst mit der Vorlage befassen. Die eidgenössischen Räte könnten einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der einen Rückzug der Initiative bewirken würde. Der Kommentar wertet das gerichtliche Vorgehen als kommunikativ unklug: Die Unterbindung der Flyer könne Glencore und der Initiative frühzeitig zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen. Zugleich seien die Erfolgsaussichten der Initiative in einem möglichen Abstimmungskampf laut Einschätzung des Beitrags eher gering.
