Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Die Zürcher FDP macht gegen die vom Ständerat beschlossene Verschärfung der Kapitalvorschriften für die UBS mobil. Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh und Parteipräsident Filippo Leutenegger fordern Parteikolleginnen und -kollegen in Bern in einem Brief auf, die sogenannte Lex UBS zu korrigieren. Die Grossbank soll ihre ausländischen Beteiligungen künftig mit 90 Prozent hartem Kernkapital absichern; derzeit beträgt die Anforderung 45 Prozent, während der Bundesrat 100 Prozent vorgeschlagen hatte. Die FDP unterstützt zwar das Ziel grösserer Finanzstabilität und eines besseren Schutzes der Steuerzahlenden, hält die Vorgabe aber für zu hoch. Sie befürchtet Nachteile für die internationale Konkurrenzfähigkeit der UBS und damit für den Wirtschafts- und Finanzplatz Zürich, wo die Bank eine wichtige Arbeitgeberin und Kreditgeberin ist. FDP-Nationalräte Andri Silberschmidt und Beat Walti teilen die Kritik. SP-Kantonsrat Nicolas Siegrist verlangt dagegen strenge Sicherheiten. Der Nationalrat berät die Vorgabe voraussichtlich im November.
