Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Tessin
Die PLR-Fraktion um den Grossrat Paolo Ortelli richtet 42 Fragen an den Tessiner Staatsrat. Sie will klären, welche konkreten Resultate frühere Vorhaben zur Begrenzung der Staatsausgaben, zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Verfahren erbracht haben. Im Zentrum stehen sieben Bereiche: Subventionen, wiederkehrende Beiträge an Organisationen, die Überprüfung staatlicher Aufgaben, administrative Vereinfachungen, Ausgabenrevisionen, die nachträgliche Bewertung neuer Gesetze und kantonaler Verordnungen sowie Baubewilligungsverfahren. Ortelli fragt unter anderem, welche Förderinstrumente aufgehoben, zusammengelegt oder grundlegend verändert wurden und welche Beiträge nach Leistungsbewertungen reduziert oder nicht erneuert worden sind. Zudem soll der Regierungsrat darlegen, welche Verwaltungsaufgaben in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, übertragen oder verkleinert wurden. Die Initiative verlangt keine neuen Studien oder Kontrollstellen, sondern eine Auswertung bestehender Instrumente und bisheriger Entscheidungen.
