Themen: Innen-Politik, Gleichstellung, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Basler Grossräte David Jenny und Johannes Sieber haben nach dem Anschlag auf Teilnehmende des Christopher Street Days in Berlin zwei Interpellationen eingereicht. Jenny will vom Regierungsrat wissen, ob Prävention, Informationsaustausch und Schutzmassnahmen bei Behörden und Grossanlässen genügen und wie der Aktionsplan «Radikalisierung und Terrorismus» von 2018 umgesetzt ist. Er verweist auf die grenzüberschreitend verflochtene Lage Basels. Sieber fragt nach der Einschätzung der Bedrohungslage und nach dem Schutz queerer Menschen in Basel-Stadt. Anlass ist auch ein körperlicher Angriff an der Parade «Basel tickt bunt» im Jahr 2025. Der Verein Habs Queer Basel sieht derzeit keine konkrete akute Gefahr in der Region, warnt aber vor Diskriminierung, Anfeindungen und Übergriffen im Alltag. Er fordert eine konsequente Erfassung und Verfolgung von Hasskriminalität sowie mehr Sensibilisierung und Prävention.
