Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Rechtskommission des Nationalrats ist auf den Entwurf des Bundesrats für ein Verbot öffentlich verwendeter, eindeutig nationalsozialistischer Symbole eingetreten. Die Detailberatung soll in der nächsten Sitzung stattfinden. Nach Ansicht der Kommission setzt das Verbot ein starkes Zeichen, dass die Schweiz deren öffentliche Verwendung nicht duldet. Eine Minderheit bezweifelt hingegen, dass die Vorlage antisemitische Handlungen verhindern kann. Der Bundesrat bezeichnet nationalsozialistische Symbole als Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie, die den Grundwerten einer demokratischen und liberalen Gesellschaft widerspreche. Das Strafgesetzbuch erlaubt derzeit eine Bestrafung, wenn nationalsozialistische, rassistische oder extremistische Symbole oder zu Gewalt aufrufende Zeichen zu Propagandazwecken benutzt werden. Wer solche Zeichen ohne Propagandaabsicht zeigt, bleibt bislang straffrei. Diese Lücke soll mit einem Verbot etwa von Hakenkreuz und Hitlergruss geschlossen werden.
