Themen: Wirtschaft/Finanzen, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, China
Bundespräsident Guy Parmelin und Chinas Präsident Xi Jinping haben in Peking das modernisierte Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. Daneben wurden Vereinbarungen über Handel und wissenschaftlichen Datenaustausch geschlossen. Künftig sollen 99,8 Prozent der heutigen Schweizer Exporte nach China zollfrei sein, was Einsparungen von rund 244 Millionen Franken ermöglichen soll. Für Uhren bleibt jedoch die chinesische Luxussteuer bestehen; sie betrifft 95,5 Prozent des Werts der Schweizer Uhrenexporte nach China. Drei Viertel der Zollbefreiungen sollen nach Inkrafttreten und parlamentarischer Zustimmung gelten. Erleichterungen für Pharmazeutika, Käse und Kaffee treten erst in zehn Jahren in Kraft. Neu enthält das Abkommen ein rechtlich verbindliches Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung mit verstärkten Arbeits- und Umweltnormen. Fachleute zweifeln an deren Umsetzung; Linke und Grüne kritisieren insbesondere das Schweigen zu Menschenrechten, die Grünen erwägen ein Referendum.
