Themen: Partei-Politik, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Das AfD-Bundesschiedsgericht soll Ende Juni über den Parteiausschluss des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich entscheiden. Der Landesvorstand lehnte einen vorgeschlagenen Vergleich mit sieben zu fünf Stimmen ab. Dieser hätte Helferich für sechs Monate von Parteiämtern ausgeschlossen, seinen Rauswurf jedoch verhindert. Helferich steht innerhalb der NRW-AfD für eine völkisch-radikale Linie, fordert «millionenfache Remigration» und ist mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner vernetzt. Landeschef Martin Vincentz verfolgt dagegen einen vergleichsweise gemässigteren Kurs und will die Partei für eine Zusammenarbeit mit der Union anschlussfähig machen. Der Streit verweist auf die Grundsatzfrage, wie weit die AfD ihre völkische Agenda vorantreiben kann, ohne ein Verbotsverfahren zu riskieren. Zugleich gibt es Vorwürfe über Einflussversuche auf das Schiedsgericht und über den österreichischen Unternehmer Tom Rohrböck als parteiinternen Vernetzer. Helferich bezeichnet den Konflikt als innerparteilichen Bürgerkrieg.