Themen: Geopolitik, Krieg&Frieden, Ukraine Krieg
Regionen: International, International Unbestimmt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gerät laut dem Historiker Lawrence S. Wittner zunehmend unter Druck der USA, Russlands und Israels. Das Gericht kann Einzelpersonen wegen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression verfolgen, wenn nationale Justizsysteme nicht handeln können. Die USA ratifizierten das Römische Statut nie: Bill Clinton legte es dem Senat nicht vor, George W. Bush zog die Unterschrift zurück, und Donald Trump verhängte in seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen IStGH-Verantwortliche. Nach Trumps Wiederwahl kündigte Aussenminister Marco Rubio 2026 eine Kampagne gegen die aus US-Sicht souveränitätsgefährdende Institution an. Russland zog sich zurück, nachdem die Ukraine Untersuchungen zu russischen Verbrechen verlangt hatte. Der IStGH erliess 2023 Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa. Bei Friedensgesprächen in der Schweiz müsste Putin grundsätzlich festgenommen werden; eine UNO-Konferenz könnte eine Ausnahme ermöglichen.
