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Kantonsfinanzen, Kirchensteuern, Ständerat

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Kantonsfinanzen, Kirchensteuern, Ständerat

Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Gesundheit

Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg

Der Kanton Bern korrigiert seine Finanzprognose für 2027 bis 2029 um rund 1,3 Milliarden Franken nach unten: Statt eines erwarteten Überschusses von 947 Millionen Franken rechnet er neu mit einem Defizit von 316 Millionen. Finanzdirektorin Astrid Bärtschi nennt steigende Ausgaben für Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und die Gesundheitsversorgung als Ursachen. Ab 2028 müssen die Kantone zudem ambulante Behandlungen mitfinanzieren. Die Regierung hält grundsätzlich an geplanten Steuersenkungen fest, mit denen Steuerzahlende bis 2030 jährlich um 500 Millionen Franken entlastet werden sollen. Bärtschi schliesst aber Anpassungen nicht aus. Weitere kantonale Themen sind ein neuer Kommissionsvorschlag zur Kirchensteuer für Unternehmen, Werner Salzmanns erneute Ständeratskandidatur 2027, der Austritt der Sanetschbahn aus dem Magic Pass, eine Hebammenpraxis im Kandertal, möglicher Stellenabbau bei Osterwalder Technology in Lyss sowie ein beantragter Kredit von 2,53 Millionen Franken für die Bielersee-Schifffahrt.

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