Themen: Geopolitik, Innen-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: International, Russland/Eurasien, Europa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will keine Massnahmen gegen eine Villa in Dresden ergreifen, die von der russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Im Sächsischen Landtag erklärte er, die Schliessung von Konsulaten und Kultureinrichtungen sei der falsche Weg; ohne Begegnungen werde sich die Lage in Russland verschlimmern. Vorausgegangen war eine Frage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann, der nach der Schliessung des Russischen Hauses in Berlin eine Verlagerung von Aktivitäten nach Dresden befürchtet. Hintergrund ist auch eine Drohnenattacke vom 4. August in Leipzig, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Russland zugeschrieben hatte. Aussenminister Johann Wadephul hatte daraufhin die Schliessung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn angekündigt. Recherchen zufolge betrachtet Russland die Dresdner Immobilie als Teil des Russischen Hauses, obwohl weder eine Vereinbarung mit Sachsen noch das Abkommen zwischen Deutschland und Russland von 2011 das Gebäude einschliesst. Frühere Recherchen nannten dort Propaganda- und Einflussaktivitäten sowie Hinweise auf Nutzer mit kriminellen oder geheimdienstlichen Verbindungen.
