Themen: CH-Politik, Ungleichheit, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Alberto Togni, Mitglied der Leitung der Kommunistischen Partei, kritisiert die geplante Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Über diese Finanzierung werde am 29. November abgestimmt; die im März 2024 angenommene zusätzliche Rente werde unabhängig vom Ergebnis erstmals im Dezember ausbezahlt. Togni verweist auf eine Studie von BAK, wonach die Steuererhöhung Haushalte mit tiefem Einkommen im Verhältnis zu ihrem verfügbaren Einkommen stärker belastet. Auch Waren und Dienstleistungen zum Normalsatz seien für sie wichtig, etwa Benzin, Heizöl und Telefonie. Zudem kritisiert er einen Vorschlag der Armee, die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Aufrüstung um weitere 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Togni fordert die Linke auf, eine solche Belastung weniger Begünstigter abzulehnen und stattdessen höhere Beiträge von Personen mit grossen Vermögen und Einkommen sowie von Profiteuren internationaler Entwicklungen zu verlangen.
