Themen: CH-Politik, Ungleichheit, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Elia Agostinetti vom Movimento per il Socialismo ruft dazu auf, die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente am 29. November abzulehnen. Die 13. Rente werde im Dezember 2026 unabhängig vom Abstimmungsresultat ausbezahlt und bleibe auch danach bestehen, argumentiert er. Zur Abstimmung stehe allein die Finanzierungsart. Eine höhere Mehrwertsteuer treffe tiefe und mittlere Einkommen besonders stark, weil sie einen grösseren Anteil ihres Einkommens für den täglichen Konsum aufwenden müssten. Dies sei angesichts steigender Krankenkassenprämien, Mieten, Transport- und Lebenskosten unsozial. Agostinetti verweist auf mehr als 10 Milliarden Franken AHV-Überschüsse in den vergangenen zwei Jahren und Reserven von über 60 Milliarden Franken. Langfristige demografische Herausforderungen bestreitet er nicht, warnt aber vor alarmistischen Prognosen. Statt der Mehrwertsteuer befürwortet er lohnproportionale Beiträge, die je zur Hälfte von Arbeitgebern getragen würden und Pensionierte nicht zusätzlich belasteten.
