Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, Kultur/Feuilleton
Regionen: International, Europa
Ein Kommentar zur AfD in Sachsen-Anhalt kritisiert die bisherige Strategie, die Partei durch Ausgrenzung und Debatten über sie einzudämmen. Angesichts ihrer Nähe zu einer absoluten Mehrheit solle sie nach Auffassung des Autors Regierungsverantwortung übernehmen und an ihren Ergebnissen gemessen werden. Das Programm der Partei wird mit Wahlpositionen von CDU, BSW und SPD verglichen: Beim Bürokratieabbau, der Förderung des Mittelstands, Industriepolitik, Kreditvergabe und Arbeitnehmerrechten seien grosse Überschneidungen erkennbar. Deutlichere Unterschiede sieht der Text bei Zuwanderung, Klimapolitik, Energiewende und russischem Gas. Die AfD fordere eine drastische Reduktion der Asylmigration, Änderungen des Asylrechts, mehr Abschiebungen, Einschränkungen beim Familiennachzug und erschwerte Einbürgerungen. In der Kulturpolitik setze sie auf deutsche Leitkultur, Klassiker, Traditionen und ein Verbot der Gendersprache. Vergleiche mit der NS-Vergangenheit wirkten laut Kommentar auf wachsende Teile der Wählerschaft eher abschreckend.