Themen: CH-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Abstimmung vom 29. November über die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» kollidiert mit der im März angenommenen Individualbesteuerung. Beide Vorlagen wollen verhindern, dass Ehepaare bei gleichem Einkommen mehr Bundessteuern zahlen als Konkubinatspaare, wählen aber gegensätzliche Wege. Die Individualbesteuerung veranlagt Erwerbstätige getrennt, während die Initiative an der gemeinsamen Veranlagung festhält und Steuerentlastungen vorsieht. Ein Ja zur Initiative würde die Individualbesteuerung auf Bundesebene wegen eines verfassungsrechtlichen Widerspruchs verhindern. Möglich wären unterschiedliche Systeme bei Bund einerseits sowie Kantonen und Gemeinden andererseits oder eine Aufhebung der im März beschlossenen Gesetzesänderung durch das Parlament, die wiederum referendumsfähig wäre. Die Mitte verfolgt mit der Initiative ein langjähriges Anliegen; ihre frühere Vorlage wurde 2016 knapp abgelehnt und 2019 wegen falscher Angaben des Bundesrates annulliert. Kantone haben die Heiratsstrafe bereits mit unterschiedlichen Modellen gemildert.
