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Le Roi des Belges refuse la démission du premier ministre Bart De Wever et lui demande de reprendre les négociations budgétaires

letemps.ch
Le Roi des Belges refuse la démission du premier ministre Bart De Wever et lui demande de reprendre les négociations budgétaires

Themen: Innen-Politik, Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen

Regionen: International, Europa

Belgiens König Philippe hat den Rücktritt von Premierminister Bart De Wever abgelehnt und ihn aufgefordert, die Budgetverhandlungen sofort wieder aufzunehmen. De Wever soll dem König am Montag, 16. November, erneut Bericht erstatten. Der Premier hatte seinen Rücktritt wegen der blockierten Gespräche über den Defizitabbau angeboten. Nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien teilte der Palast mit, alle seien zu Zugeständnissen bereit. De Wever strebt bis 2029 einen Haushaltsaufwand von zehn Milliarden Euro an, um das Defizit von über fünf Prozent zu senken. Vorgesehen sind vor allem Ausgabenkürzungen, unter anderem im Gesundheitswesen, aber auch neue Einnahmen. Der frankophone liberale Koalitionspartner MR lehnt Steuererhöhungen ab; Les Engagés verlangen eine gerechte Verteilung der Lasten. Gewerkschaften mobilisieren seit Monaten gegen die Sparpolitik. Für Anfang 2027 kündigte De Wever mangels Einigung ein provisorisches Budget auf Basis des Vorjahres an.

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