Themen: Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Romandie
Das Bundesgericht hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet. Anlass sind vertrauliche Informationen über die Beziehung zwischen den Bundesrichtern Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz, die einem Tamedia-Journalisten zugespielt worden sein sollen. Das Handelsgericht Zürich untersagte Tamedia zuvor, bestimmte interne Informationen zu veröffentlichen. Nach Angaben des Bundesgerichts betreffen sie ein laufendes Revisionsverfahren, das am Donnerstag in Lausanne öffentlich verhandelt wird. Ein Bürger verlangt die Aufhebung eines Urteils vom 29. Mai, weil van de Graaf wegen ihrer Beziehung zu Donzallaz nicht am Entscheid hätte mitwirken dürfen. Eine öffentliche Verhandlung mit anschliessender Urteilsberatung ist in Revisionsfällen eher ungewöhnlich. Der Entscheid könnte für rund ein Dutzend weiterer Revisionsgesuche bedeutsam werden, die nach Bekanntwerden der Beziehung eingereicht wurden.
