Themen: CH-Politik, Ukraine Krieg, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Die SP hat bei der Zürcher Staatskanzlei Beschwerde gegen die Informationsbroschüre zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes eingereicht. Als Beschwerdeführerin tritt neben der Partei auch ihre in Winterthur wohnhafte Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer auf. Die SP hält zwei Angaben für irreführend: Erstens suggeriere die Broschüre einen Zusammenhang zwischen der russischen Aggression gegen die Ukraine und einer möglichen Lockerung des Gesetzes, von der Kyjiw profitieren könnte. Zweitens kritisiert sie die Formulierung, wonach der Bundesrat vom Ausfuhrverbot an Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen abweichen könne, sofern dies mit aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen vereinbar sei. Die Bundeskanzlei weist die Beschwerde zurück. Sie betont, die Broschüre behaupte nicht, dass die Ukraine direkt oder indirekt Schweizer Kriegsmaterial erhalten könne.
