Themen: CH-Politik, Neutralität, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Nach der Ablehnung der Neutralitätsinitiative steht Ende November die Revision des Kriegsmaterialgesetzes zur Abstimmung. Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände begründen die Lockerung mit der Sicherung einer exportabhängigen Rüstungsindustrie und der eigenständigen Sicherheit der Schweiz. Der Leitartikel widerspricht: Kriegsmaterial sei für den Krieg bestimmt, und die Exportzahlen belegten keinen Zusammenbruch der Branche. Die Kriegsmaterialausfuhren stiegen 2025 gegenüber dem Vorjahr um 43 Prozent auf knapp 950 Millionen Franken; im ersten Halbjahr 2026 erreichten sie fast 500 Millionen Franken. Der europäische Aufrüstungsschub infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine treibe die Nachfrage zusätzlich. Zentral ist die Kritik an der geplanten Abschaffung der Pflicht, mit ausländischen Regierungen Nichtwiederausfuhr-Erklärungen abzuschliessen. Das seit 2008 geltende Kontrollregime mit menschenrechtsbasierten Ausschlusskriterien würde damit geschwächt. Deutschland könnte Schweizer Kriegsmaterial an Israel, Grossbritannien solches an Saudi-Arabien weitergeben.
