Themen: Wirtschaft/Finanzen, CH-Politik, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Bund rechnet für 2027 mit einem strukturellen Überschuss von 180 Millionen Franken und verzichtet deshalb vorerst auf die im April beschlossenen zusätzlichen Entlastungsmassnahmen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter verweist auf gebremstes Ausgabenwachstum durch Sparpakete und auf 1,8 Milliarden Franken höhere Einnahmen aus der Unternehmensgewinnsteuer. Der Kommentar kritisiert, dass Kürzungen bei Klimaschutz, Forschung, Asylwesen und Entwicklungszusammenarbeit dennoch bestehen bleiben, während die Armee zusätzlich 150 Millionen Franken erhalten soll. Als Risiko gilt die starke Abhängigkeit des Bundeshaushalts von wenigen Unternehmen: Ein halbes Prozent der Firmen zahle drei Viertel der Gewinnsteuern. Hohe Einnahmen aus Rohstoffhandel und Pharmabranche werden zudem mit globalen Krisen verknüpft. Der Text verweist auf grosse CO₂-Emissionen der Rohstoffkonzerne und der von Schweizer Finanzakteuren gesteuerten Aktivitäten und kritisiert das daraus resultierende Wirtschaftsmodell.
