Themen: Partei-Politik, Demokratie, Geopolitik
Regionen: International, Nordamerika
Die kommenden Zwischenwahlen in den USA könnten den Demokraten laut Umfragen eine «blaue Welle» und mindestens die Kontrolle über das Repräsentantenhaus bringen. Der Ausgang bleibe jedoch unsicher, besonders bei den Senatswahlen, wo der Wahlkampf noch Wendungen nehmen könne. Im Fall einer Niederlage wird mit einer noch ungebundeneren politischen Reaktion von Präsident Trump gerechnet, der bislang per Dekreten regiert und vom Kongress kaum gebremst worden sei. Eine demokratische Führung des Repräsentantenhauses könnte in eine scharfe Auseinandersetzung mit dem Weissen Haus eintreten, vergleichbar mit dem Konflikt zwischen dem republikanisch dominierten Kongress und Bill Clinton nach 1994. Trump verfüge trotz seines Alters und eines möglichen politischen Rückschlags über bedeutende verfassungsmässige Macht. Aussenpolitisch wolle er vor der Konstituierung des neuen Kongresses am 3. Januar eine Annäherung an Wladimir Putin und Xi Jinping vorantreiben. Auch eine ohne Zustimmung des Kongresses beschlossene Wiederaufnahme militärischer Operationen im Nahen Osten stehe im Raum.