Themen: Innen-Politik, Demokratie
Regionen: International, Europa
Der Machtkampf um Polens Justiz zwischen der Regierung von Donald Tusk und dem nationalkonservativen Präsidenten Karol Nawrocki hat sich zugespitzt. Nachdem der umstrittene Präsident des Verfassungsgerichts suspendiert worden war, versuchten Demonstrierende am Freitagabend offenbar, das Gelände des Gerichts in Warschau zu stürmen. Daraufhin wurden Polizeisondereinheiten vor dem Gebäude eingesetzt. Nawrocki brach wegen der Ereignisse eine Reise nach Senegal ab und kehrte nach Polen zurück. Der Konflikt besteht seit Jahren: Tusk will das Verfassungsgericht von Richterinnen und Richtern der früheren rechtsnationalen Regierung säubern und den Rechtsstaat wiederherstellen.
