Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Umwelt
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
National- und Ständerat haben das Freihandelsabkommen der Efta mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay genehmigt. Die Baselbieter Grünen-Ständerätin Maya Graf kritisiert die Verhandlungen als unsorgfältig und will das Abkommen im Referendum bekämpfen. Sie verlangt verbindlichere ökologische und menschenrechtliche Bedingungen und warnt vor Agrarimporten wie Rindfleisch, Geflügel, Soja und Zucker aus intensiver Landwirtschaft sowie vor Entwaldung im Amazonasgebiet. Als Ausgleich für die Importöffnung erhalten die Bauern während sechs Jahren 480 Millionen Franken für zinslose Investitionskredite und 37 Millionen für Absatzförderung. Zusätzlich bewilligten die Räte 25 Millionen Franken für Waldschutz im Amazonasraum. Befürworter verweisen auf diversifizierte Handelsbeziehungen, Wettbewerbsnachteile gegenüber der EU und jährlich erwartete Zolleinsparungen von rund 155 Millionen Franken für die Schweizer Industrie. Bundespräsident Guy Parmelin betont Nachhaltigkeitsvorgaben im Vertrag. Eine Abstimmung wird voraussichtlich 2028 erwartet.
