Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur, International, Westasien
Der Zürcher Gemeinderat hat ein SP-Postulat überwiesen, das Investitionen der Pensionskasse der Stadt Zürich in Unternehmen ausschliessen will, deren Kriegsmaterial für schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Im Zentrum steht Elbit Systems, Israels grösster Kriegsmaterialproduzent. Die PKZH hält laut Vorstoss Aktien im Wert von 1,4 Millionen Franken; im vergangenen Jahr sollen daraus fast 400’000 Franken Ertrag entstanden sein. SP-Vertreter Tom Cassee verwies auf Elbits Verwicklung in den Krieg in Gaza und Menschenrechtsverletzungen in besetzten Gebieten. SVP und FDP lehnten den Vorstoss ab: Die SVP bezeichnete die selektive Kritik an Israel als antisemitisch, die FDP wandte sich gegen politische Vorgaben für Vorsorgegelder. GLP-Stimmen verlangten stattdessen eine vollständigere Boykottliste. Grüne und AL unterstützten einen generellen Verzicht auf Kriegsmaterialanlagen. Stadtrat Daniel Leupi nahm das Postulat an und will sich im Stiftungsrat einsetzen. Der Rat stimmte mit 65 zu 48 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.
