Themen: Migration/Asyl, KI/Digital, Demokratie
Regionen: International, Europa
Das neue EU-Einreise-/Ausreisesystem EES ersetzt Passstempel für Nicht-EU-Staatsangehörige durch Gesichtsscans und Fingerabdrücke. Technische Probleme und Personalmangel führten an europäischen Grenzen zu längeren Wartezeiten. Verantwortlich für den Ausbau ist eu-LISA, die EU-Agentur für grosse IT-Systeme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht. Zwischen 2019 und 2025 vergab sie für EES und weitere Systeme Aufträge von fast zwei Milliarden Euro an Firmen wie IDEMIA, IBM und Leonardo. Das geplante Reisegenehmigungssystem ETIAS soll Personen aus 59 visumbefreiten Staaten vor der Einreise prüfen; laut EU-Schätzung könnten mehr als 1,4 Milliarden Menschen es nutzen. ARTICLE 19 kritisiert, Auftragnehmer würden Infrastruktur mitgestalten, Änderungswünsche einbringen und Streitfälle lösen, während Kontrollen nur in mehrjährigen, überwiegend beratenden Zyklen erfolgten. Weitere Verträge für Cloud-Dienste und Rechenzentren über mehr als 900 Millionen Euro sind vorgesehen. Zentral gespeicherte biometrische Daten könnten laut Kritik Diskriminierung und zusätzliche Polizeikontrollen begünstigen.
