Themen: Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Regierungsrat von Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat erste Gesetzesanpassungen für die geplante Reorganisation der Strafverfolgung. Die uniformierte Kantonspolizei soll künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen dürfen, darunter Ermittlungen und Einvernahmen in weniger komplexen Straffällen. Zudem sollen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft einfacher auf Daten zugreifen können, die die jeweils andere Stelle benötigt. Langfristig ist vorgesehen, die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft herauszulösen und in die Kantonspolizei zu integrieren.
