Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Basler Grossrätinnen Leonie Bolz (SP) und Brigitte Kühne (GLP) verlangen in einer Motion deutlich mehr Kontrollen gegen Falschparkieren. Die Zahl der Ordnungsbussen sank in Basel-Stadt von 142’614 im Jahr 2020 auf 101’908 im Jahr 2024. Gleichzeitig gingen die Kontrollstunden der Kantonspolizei laut Motion um rund 20’000 zurück. Für 2025 werden 25’100 Kontrollstunden genannt; nach der Empfehlung des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute wären gemessen an den Parkplätzen 100’000 Stunden pro Jahr nötig. Die Motionärinnen wollen die Kontrollzeit bis 2032 wenigstens auf 70’000 Stunden erhöhen. Sie vergleichen Basel mit Zürich, wo viermal so viele Bussen und pro Parkplatz doppelt so viele Bussen ausgestellt würden. Bolz hatte 2025 bereits stärkere Verkehrskontrollen vorgeschlagen; die Ermächtigung von privatem Sicherheitspersonal zum Ausstellen von Bussen fand jedoch keine Mehrheit. Nun sollen digitale Kontrollsysteme mehr Kontrollen ermöglichen, ohne die personell unterbesetzte Kantonspolizei zusätzlich zu belasten.
