Themen: Geopolitik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Nordamerika
Der deutliche Sieg der Demokraten bei den US-Midterm-Wahlen wird die Beziehungen zwischen Washington und Bern laut der St. Galler Politologin Claudia Franziska Brühwiler nicht grundlegend verändern. Bilaterale Beziehungen lägen vor allem in der Zuständigkeit der Exekutive, nicht des Kongresses. Die Demokraten könnten den Spielraum von Präsident Donald Trump zwar begrenzen, aber dessen Aussen- und Handelspolitik nicht durch ihre eigene ersetzen. Der Kongress verfüge über Instrumente wie Budgetentscheidungen, Gesetzesänderungen, Sanktionen oder die Blockade präsidialer Vorlagen. Eine vollständige Abschaffung der US-Zölle auf Schweizer Importe, die mit Ausnahmen bei 12,5 Prozent liegen, hält Brühwiler dennoch für unwahrscheinlich. Der Rückhalt für Freihandel habe sich verändert, weil Wähler negative Folgen offener Märkte kritisierten.
