Themen: KI/Digital, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Das Bundesgericht hat Netzsperren, die von Westschweizer Staatsanwaltschaften verhängt worden waren, als rechtswidrig beurteilt. Der Internetprovider Init7 bezeichnet den Entscheid als wegweisend. Damit wird die Rechtmässigkeit behördlich angeordneter Sperren von Online-Zugängen in diesem Fall klar verneint.
