Themen: Innen-Politik, Klima&Energie, Demokratie
Regionen: International, Europa
Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium beantwortet eine Kleine Anfrage der Grünen zu Kontakten mit der Gasindustrie beim Gebäudemodernisierungsgesetz weitgehend nicht. Protokolle zu Treffen, Telefonaten und elektronischer Kommunikation gebe es nicht; zahlreiche dienstliche Kontakte liessen sich unter anderem wegen Personalwechseln nicht auflisten. Bekannt sind zwei Treffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit dem Energie- und Wasserwirtschaftsverband BDEW im Juli 2025 und Januar 2026. Grüne und die Transparenzinitiative Frag den Staat kritisieren die fehlende Aktenführung als problematisch. Die CDU/SPD-Regierung überarbeitete das Heizungsgesetz und strich die Vorgabe, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Umweltverbände beanstanden zudem weiterhin mögliche neue Öl- und Gasheizungen. Die Gaswirtschaft hatte für eine Grüngasquote geworben, die Wasserstoffbeimischungen berücksichtigen soll. Die Regierung will die Klimawirkungen des Gesetzes erst nach dessen Abschluss abschätzen; Juristin Roda Verheyen kritisiert dies mit Blick auf Parlamentsrechte und künftige Emissionslasten.
