Themen: Innen-Politik, Partei-Politik
Regionen: International, Nordamerika
Donald Trump behält trotz demokratischer Mehrheiten in beiden Kammern des US-Kongresses erheblichen Handlungsspielraum. Gegen Gesetze kann er ein Veto einlegen, das nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überstimmt werden kann. Zudem kann er Behörden weiterhin per Regierungsverordnung anweisen. Der Kongress kann zusätzliche Mittel für den Krieg gegen Iran mit einfacher Mehrheit verweigern, bereits bewilligte Ausgaben aber kaum rückgängig machen. Auch die Kontrolle der Regierung durch Ausschüsse lässt sich durch gerichtliche Verfahren verzögern, wie Beispiele aus Trumps erster Amtszeit zeigen. Hinzu kommt das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2024 zur strafrechtlichen Immunität für präsidiale Amtshandlungen. Der demokratisch kontrollierte Senat kann hingegen Trumps Kandidaturen für lebenslange Richterämter ablehnen und eine Neubesetzung am Obersten Gericht blockieren. Für die kommenden zwei Jahre zeichnen sich Streit um Budget und Finanzierung sowie Richtungskämpfe innerhalb beider Parteien ab.
