Themen: Innen-Politik, Kultur
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Nach der Räumung des besetzten Kulturorts ZACK! im Basler Klybeck-Areal will die Kantonspolizei Basel-Stadt zwei Aktivist*innen rund 90’000 Franken Einsatzkosten auferlegen. Zwischen Mai und Juni waren drei leerstehende Industriegebäude besetzt worden. Während etwa eines Monats entstand dort ein selbstverwalteter, unkommerzieller Ort für Kulturveranstaltungen und die Vernetzung der Nachbarschaft. Anfang Juli räumte die Polizei das Areal. Zwei Mitglieder des autonomen Kollektivs blieben während der Räumung rund einen Tag auf dem Dach und stiegen schliesslich freiwillig herunter. Jurist*innen und NGOs kritisieren die Kostenüberwälzung regelmässig als faktische Bestrafung ohne strafrechtliches Verfahren. Die Demokratischen Jurist*innen warnen zudem vor einem einschüchternden Effekt, der die legitime Wahrnehmung von Grundrechten beeinträchtigen könne. Ob die Forderung rechtlich Bestand hat, ist offen. In Zürich scheiterte eine vergleichbare Kostenforderung nach einer Waldbesetzung vor Verwaltungsgericht wegen fehlender Rechtsgrundlage; die einschlägigen Gesetzesbestimmungen ähneln sich laut Bericht.
