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Nachrichtendienst warnt – ohne Folgen

Journal21
Nachrichtendienst warnt – ohne Folgen

Themen: Innen-Politik, Geopolitik, Neutralität

Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien

Der Nachrichtendienst des Bundes bezeichnet Russland als wichtigste Bedrohung für die Schweiz. Direktor Serge Bavaud warnt vor einer aggressiver werdenden hybriden Konfliktführung, die das Land direkt treffe. Dazu zählten Desinformation über das deutschsprachige Portal von Russia Today, Spionage gegen Schweizer Behörden, die verdeckte Beschaffung sanktionierter Güter und Technologien sowie die Vorbereitung möglicher Sabotage in Europa. 2025 seien ein Viertel mehr Meldungen über die Schweiz verbreitet worden als im Vorjahr; im Sommer sei auch für die abgelehnte Neutralitätsinitiative der SVP geworben worden. Von rund 220 russischen Diplomaten in Bern und Genf soll nach Schätzungen etwa ein Drittel Nachrichtendienstaufgaben wahrnehmen. Der Nationalrat verlangte Massnahmen gegen russische Falschinformationen. Aussenminister Ignazio Cassis lehnt jedoch eine Protestnote oder öffentliche Ausweisungen ab. Das EDA verweist auf Kontakte mit Russland, eine interdepartementale Arbeitsgruppe und nicht öffentlich erläuterte Einzelfallmassnahmen.

journal21.ch

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