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Nein-Komitee zu Waffenexporten

Zentralplus

Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Neutralität

Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt

Ein Komitee aus SP, Grünen und EVP hat das Referendum gegen die Lockerung der Schweizer Regeln für Waffenexporte ergriffen. Es argumentiert, eine Lockerung schade dem humanitären Ansehen der Schweiz. Das Land könne nicht glaubwürdig als Vermittlerin in Konflikten auftreten und zugleich Munition für diese Konflikte liefern. Am 29. November wird über die Vorlage abgestimmt. Das Parlament hatte beschlossen, dass Kriegsmaterial neu auch an bestimmte Länder geliefert werden darf, die sich in bewaffneten Konflikten befinden. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen.

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